Das Ziel ist klar: Die Menschen einschüchtern und die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit wirkungsvoll untergraben.
Dabei ist das „Berliner Register“ nur die Spitze des Eisbergs.
So soll etwa das neue Hinweisgeberschutzgesetz Whistleblowern die Möglichkeit geben, Missstände in der Arbeit zu melden, ohne Angst vor negativen Folgen zu haben. Deutschland ist nach Ansicht der NZZ bei „der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie über das Ziel hinausgeschossen“ und hat „ein Monstrum erschaffen, das zur Denunziation einlädt. Über 100 000 Meldestellen bei Arbeitgebern werden derzeit dafür aufgebaut.“
Stasi-Chef Mielke wird wohl im Grab vor Neid erblassen.
