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Am Freitag, den 22. September 2023, debattierte der Deutsche Bundestag den Antrag der Unionsfraktionen „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen“
Bekanntlich reichte Olaf Scholz der Union die Hand zur Zusammenarbeit und Friedrich Merz nahm das Angebot dankend an. Mit so einem Deutschland-Pakt hätte Friedrich Merz zumindest eine gute Ausrede für seine miese Bilanz als Oppositionsführer.
Dieses Wahlkampf-Manöver ließ der Abgeordnete Robert Farle der Union jedoch nicht durchgehen, da die Union erstens ursächlich für die Grenzöffnung 2015 verantwortlich ist, und zweitens, weil sie entgegen ihren Bierzeltreden zu keiner ehrlichen Kehrtwende in der Migrationspolitik bereit ist.
So einen Pakt zwischen Union und SPD gab es allerdings schon unter dem Namen GroKo von 2013 bis 2021. Was dabei herauskommt, wenn Union und SPD die Migrationspolitik bestimmen, ist bekannt: Die rechtswidrige, millionenfache und bis heute ungebremste Masseneinwanderung von kulturfremden Leistungsbeziehern nach Deutschland.
Wie hoch die Kosten der Masseneinwanderung inzwischen sind, kann gar nicht exakt beziffert werden, weil die benötigten Daten von den entsprechenden Behörden häufig gar nicht erst erhoben werden. Wir können aber davon ausgehen, dass es sich um einen jährlichen Betrag zwischen mindestens 70 bis 80 Milliarden Euro handeln muss, welcher uns die Masseneinwanderung nun stetig kostet. Das sind jene Gelder, die uns an anderer Stelle wie beispielsweise der Infrastruktur, der Bundeswehr oder im Gesundheitswesen fehlen.
Seit Jahren hören wir, dass die Einwanderung begrenzt und gesteuert vonstattengehen und abgelehnte Asylbewerber umgehend zurückgeführt werden sollen. Doch tatsächlich passiert fortwährend das Gegenteil. Finde den Fehler.
Der von der Union vorgelegte Antrag ist dementsprechend auch dermaßen weich gespült und unbestimmt, dass die Bundesregierung sogar bedenkenlos zustimmen könnte, ohne auch nur irgendetwas substantiell an ihrer Open-Border-Politik ändern zu müssen.
Wer die illegale Einwanderung stoppen will, der bringt Migranten dorthin zurück, von wo aus sie losgefahren sind, statt sie per Shuttleservice an italienischen Häfen abzuladen, damit sie weiter nach Deutschland fahren können.
Wenn man die Masseneinwanderung stoppen möchte, ist es klar, was zu tun wäre:
Erstens: Asylanträge können nur noch im Ausland über die deutschen Botschaften beantragt werden.
Zweitens: Illegal Eingereiste bekommen weder Geld- noch Sachleistungen, sondern kommen sofort in Abschiebehaft bis zu ihrer innerhalb von wenigen Tagen erfolgenden Rückführung in ihre Herkunftsländer oder in ex-territoriale Auffanglager, falls sie sich der Zusammenarbeit mit den Abschiebebehörden verweigern.
Und Drittens: Den Schlepper-NGOs muss erstens die Einstufen als gemeinnützige Organisationen entzogen werden und zweitens müssen sie strafrechtlich verfolgt werden, wenn ihnen die Zusammenarbeit mit kriminellen afrikanischen Schleuserbanden nachgewiesen werden kann.
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