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CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung eine Politik gegen den ländlichen Raum vorgeworfen. Mit Blick auf die jüngsten Bauernproteste sagte der Fraktionsvorsitzende am Donnerstag im Bundestag: «Diese Demonstrationen sind Ausdruck einer immer größer werdenden Unzufriedenheit und eines aufgestauten Frustes, der sich insbesondere gegen die Bundesregierung und gegen die sie tragenden Fraktionen und Parteien richtet.» Merz wies darauf hin, dass sich viele andere Gruppierungen den Bauernprotesten angeschlossen hätten. «Es war eine Demonstration des gesamten ländlichen Raums der Bundesrepublik Deutschland.»
Die Demonstrationen seien dankenswerterweise friedlich verlaufen, sagte Merz in der Debatte über den agrarpolitischen Bericht 2023. Auch die Vermutung und öffentlich vorgetragene Verdächtigung, dass sie von rechtspopulistischen Kräften unterwandert und missbraucht werden könnten, hätten sich als haltlos erwiesen. «Aber sie waren Teil Ihrer politischen Kampagne gegen die Landwirtschaft», sagte Merz an die Adresse der Ampel-Koalition.
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