DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND: FDP-Widerstand gegen Nancy Faesers Fördergesetz wächst
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt auf eine Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes im Bundestag. Widerstand gegen das Vorhaben kommt von der FDP. Arbeitsrechtler Prof. Arnd Diringer gibt bei WELT TV seine Einschätzung zu der Debatte.
In der FDP-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen das vom Kabinett beschlossene Demokratiefördergesetz. Zwei Abgeordnete aus Thüringen kündigten am Dienstag an, in jedem Fall gegen das Vorhaben zu stimmen.
«Sollte das Gesetz zur Abstimmung kommen, werde ich mit Nein stimmen», sagte FDP-Fraktionsmitglied Gerald Ullrich der Deutschen Presse-Agentur. Schon der Begriff «Demokratieförderung» sei irreführend, fügte er hinzu. Auch müsse man die Frage stellen, wie unabhängig eine Nichtregierungsorganisation sein könne, «wenn sie am Tropf des Staates hängt».
Ziel des geplanten Demokratiefördergesetzes ist es, Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie, gesellschaftliche Vielfalt und die Prävention von Extremismus einsetzen, mit einer besseren langfristigen finanziellen Grundlage auszustatten. Zuletzt hatten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gefordert, das Gesetz vor dem Hintergrund des Kampfs gegen Rechtsextremismus schnell im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen und zu verabschieden. Es war im Dezember 2022 vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht worden.
Das Gesetz sei eine «Mogelpackung», kritisierte der FDP-Abgeordnete Tim Wagner. Es biete ein Einfallstor für Menschen, die damit ihre politische Agenda voranbringen wollten. Wagner betonte: «Auch wenn das Gesetz jetzt überarbeitet wird, werde ich nicht zustimmen.»
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte vergangene Woche gesagt: «Es wird kein sogenanntes Demokratiefördergesetz geben, das eine institutionelle Finanzierung von Vereinen und Verbänden vorsieht, die sich als sogenannte Nichtregierungsorganisationen bezeichnen.» Paus hatte daraufhin betont, sie sei offen für Änderungen. Die Grünen-Politikerin sagte: «Ich bin die Letzte, die dagegen ist, wenn Gesetze noch besser gemacht werden.»
Ein Blick in den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zeigt, dass die Umsetzung des darin formulierten Vorhabens eigentlich schon überfällig ist. Denn dort steht: «Zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft werden wir bis 2023 nach breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz einbringen.»
Die SPD hatte das Vorhaben bereits in der zurückliegenden Wahlperiode vorangetrieben. 2021 nannte man es «Wehrhafte-Demokratie-Gesetz». Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stimmte zwar zu. Das Projekt scheiterte damals aber am Widerstand der Unionsfraktion. Die führte für ihre Blockade damals ähnliche Argumente an, wie sie zuletzt aus den Reihen der FDP zu hören waren.
