'...........
Als Liberal-Konservative Reformer (LKR) (eine Partei(mit Mandaten im EU-Parlament) setzen wir dagegen die nachstehende Vorschläge, die der Bundesvorstand nach intensiver Diskussion am 22.9.2022 in einer Sondersitzung beschlossen hat:
Wenn die Energiepreise zu hoch sind, dann müssen die Energiepreise gesenkt werden.
Wir fordern als Sofortmaßnahmen:
-
Streichung der Gasumlage
-
Aussetzung aller staatlichen Anteile an den Energiepreisen (Energiesteuern auf Gas, Strom, Mineralöl, CO2-Umlage).
-
Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom, Mineralöl, Fernwärme auf 7 %.
-
Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis.
-
Die Laufzeitverlängerung für die bestehenden und die Wiederaufnahme des Betriebs der zum Ende 2021 stillgelegten weiteren drei deutschen Kernkraftwerke.
-
Vereinfachte Aussetzung von Steuervorauszahlungen für Unternehmen für die Dauer der gegenwärtigen Krise. Einkommen und Gewinne werden auf Antrag erst nach Feststellung besteuert.
Weiterhin fordern wir als mittelfristige Maßnahmen:
-
Die grundlegende Revision der verfehlten deutschen Energiepolitik ohne Tabus – dazu gehört auch die Optionen
-
des erneuten Einstiegs in die friedliche Nutzung der Kernenergie auf Grundlage neuester Kraftwerkstechnologie sowie
-
der Förderung von Erdgas in Deutschland auch im Frackingverfahren mit Hilfe moderner umweltschonender Standards.
-
-
Die Reform des Strommarktes hin zu echtem technologieoffenem Wettbewerb mit transparenter Preisbildung.
-
Die konsequente Schärfung des Kartellrechts, um den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen schnell und wirksam zu unterbinden
........'
Quelle: