Wie die WHO mit Pandemievertrag und Internationalen Gesundheitsvorschriften Parlamente und Bürger entmachtet
In Österreich stehen Regierung und Parlament knapp davor, wesentliche verfassungsrechtliche Kompetenzen dauerhaft an die Weltgesundheitsorganisation zu übertragen. Beruft sich die WHO darauf, Pandemievorsorge zu tätigen, verlieren Österreich und die in Österreich lebenden Menschen wesentliche Aspekte ihrer Souveränität. Die möglichen Auswirkungen solcher Eingriffe sind bekannt: Lockdowns, Zutrittsbeschränkungen bis hin zu Impfpflicht, Zensur und Überwachung. Geregelt wird das in der Neufassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (engl. International Health Regulations) sowie dem neuen „Pandemievertrag“. Die Behauptung aus dem Bundeskanzleramt, die WHO erlasse nur Empfehlungen, die für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich seien, ist derzeit zwar noch richtig, entspricht aber schon heute nicht der Realpolitik. Schon bald aber soll darüber hinaus sogar eine Verbindlichkeit von WHO-Vorgaben eingeführt werden. [1],[2] Eine öffentliche bzw. parlamentarische Diskussion dazu findet nicht statt.
Inhalt:
Hintergründe
Was plant die WHO?
Der „Pandemievertrag“ und seine Auswirkungen
Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften
Fehlende Diskussion in Politik und Medien
Mögliche Informationskontrolle und Begrenzung der Meinungsfreiheit
Das One-Health Concept: Überwachung aller potentiell relevanten Vorgänge in Umwelt und Gesellschaft
Schritte zum Abwenden der Kontrollübernahme
Hintergründe
Seit mehr als 100 Jahren leben wir in Österreich in einer Demokratie. Die Zeiten sind lange vorbei, in denen absolutistische Herrscher und Feudalherren die Regeln für die ihnen Unterworfenen vorgaben, diese selbst mit Gewalt umsetzten und den Unterworfenen auch die einzigen und somit obersten Richter waren. Der Grund für diesen positiven Wandel war nicht etwa, dass sich die menschliche Natur geändert hätte und es keine Begehrlichkeiten einzelner Menschen mehr gäbe, sich als Machthaber über andere zu erheben. Was die Veränderung gebracht hat, ist der Entschluss der Massen, sich das nicht mehr gefallen zu lassen. Gemeinsam wurde eine Staatsform geschaffen und getragen, die die „Spielregeln“ für das gemeinsame Zusammenleben bestimmen und durch zahlreiche Kontrollmechanismen absichern sollte – die Demokratie.
Doch immer wieder gibt es Vorstöße einzelner Interessensgruppen, Macht und Vermögen an sich zu reißen. Als vor einigen Jahren die internationalen Freihandelsverträge CETA und TTIP vorangetrieben wurden, setzten sich Politik und Medien kritisch damit auseinander. Schließlich sollten die Mitgliedstaaten in ihrer Rechtssetzungskompetenz de facto eingeschränkt werden. So wäre es den Staaten zwar nicht verboten, Gesetze, die Konzerninteressen zuwiderlaufen, zu beschließen. Doch wären dann ruinöse Milliardenstrafen fällig, die private Geheimgerichte (nichtstaatliche Schiedsgerichte) aussprechen könnten.
Dieser Angriff auf die Selbstbestimmung ist jedoch nichts im Vergleich zu dem, was die WHO derzeit plant. Leider findet dazu keine kritische Auseinandersetzung in Medien und Politik statt.
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8. Schritte zum Abwenden der Kontrollübernahme
Wollen wir darauf vertrauen, dass es der jeweilige Generalsekretär der WHO schon gut mit uns meint und unsere Möglichkeit der demokratischen Einflussnahme auf die Gestaltung unseres Lebens tatsächlich ein für allemal aufgeben? Wenn nein, dann müssen wir rasch und entschlossen handeln. Jedes Jahr im Mai findet die Weltgesundheitsversammlung der WHO statt. Dieses Jahr im Mai wurde der erste Rohentwurf für den Pandemievertrag („Zero-Draft“) in eine neue Fassung übergeführt. Passagen, die für Kritik gesorgt hatten, wurden sprachlich – nicht inhaltlich – entschärft.
Schon nächstes Jahr im Mai soll der Vertrag geschlossen werden.[10] Damit stehen unsere Freiheit und unsere Rechte auf dem Spiel. Es liegt an uns, ob wir das so hinnehmen.
Dr. Behrendt hat ein 10-Punkte-Programm erstellt, wie wir uns gegen diesen Griff nach der Macht seitens WHO und der Konzerne wehren und unsere Freiheit erhalten können.[11]
Rechtsanwalt Kruse hat zu mehreren Anlässen erläutert, warum er die Konsequenzen der geplanten WHO-Verträge für die gewöhnliche Bevölkerung als weitaus gefährlicher einstuft als die Bedrohung durch Viren selber.[12]
Informieren Sie sich, treten Sie mit den Menschen in Ihrer Umgebung in Kontakt und an Politik und Medien heran, fordern Sie einen öffentlichen Diskurs und machen Sie diesen Angriff auf unser freies Leben zum öffentlichen Thema.
