Brüsseler Eurokraten maßen sich mehr und mehr an, die Befugnisse der Einzelstaaten in der EU auszuhöhlen. Wichtige Entscheidungen müssen jedoch im Rat von allen Ländern einstimmig getroffen werden. Doch das Einstimmigkeitsprinzip, diese letzte Bastion nationaler Souveränität, soll mit einem neuen Vorstoß zu Fall gebracht werden.
Das Europäische Parlament hat am 23.11.23 Vorschläge zur Reform der EU unterbreitet und darin u.a. mit 291 zu 274 Stimmen die weitgehende Abschaffung nationaler Vetos verlangt. Die Pläne sehen eine massive Verlagerung von Kompetenzen von der nationalen auf die EU-Ebene vor. Das Prinzip der Einstimmigkeit würde fast vollständig abgeschafft.
Eine Vertragsänderung bedarf allerdings eines einstimmigen Beschlusses im Europäischen Rat.
Bereits am Dienstag hatte die polnische Regierung eine Resolution verabschiedet, in der sie sich gegen die vorgeschlagenen Änderungen der EU-Verträge ausspricht.
Ihr Veto gegen die Begehrlichkeiten der EU-Zentralisten haben auch Ungarn und die Slowakei angekündigt.
Das war schon lange bekannt und wer nicht geschlafen hat, welche Konsorten dort mehrheitlich das Sagen hatten, wie die deutschen Grünen und die SPD, dem ist das schon längst aufgefallen.
Obwohl die EU kein souveräner Staat ist, die Gründerväter noch Respekt vor der Souveränität und den Traditionen ihrer Mitglieder einforderten,
