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Im Gespräch mit AUF1 erklärt sich der haushaltspolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, Peter Boehringer, von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum nichtigen Nachtragshaushalt nicht verwundert.
Das nun entstandene Budgetloch sei nur zu schließen, wenn die Ampel-Regierung schmerzliche Streichungen vornimmt. Denn sie müsse entweder bei Klima-Projekten oder Entwicklungshilfe einsparen oder die Steuern erhöhen. Ersteres wollten vor allem die Grünen nicht,
Letzteres möchte die FDP vermeiden. Die AfD, die die „CO2-Religion“ ablehnt und den menschengemachten Klimawandel als nicht bewiesen betrachtet, würde radikal bei Klimaschutz-Projekten sparen.
Es sei nicht auszuschließen, dass die Ampel-Regierung als letztes Mittel den Klima-Notstand ausruft, um so die Schuldenbremse zu umgehen und mehr Geld auf Pump zur Verfügung zu haben.
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